Satzung vom Tourismusverband Thüringer Becken geändert mit Mitgliederbeschluss 2017/4 und 2017/03 am 26.10.2017

 

§ 1
Name, Sitz
Der Verein führt den Namen „Tourismusverband Thüringer Becken“ und hat seinen Sitz in Sömmerda. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Sömmerda einzutragen und führt sodann den Zusatz „e.V.“.

 

§ 2
Vereinszweck
1) Aufgabe des Tourismusvereins ist es, den Tourismus im Interesse seiner Mitglieder zu fördern und auszubauen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen zur Förderung der Attraktivität der Region Sömmerda und zur Entwicklung der entsprechenden Infrastruktur im Fremdenverkehr. Er soll dies erreichen durch:

 

 

§ 3
Gewinnerzielungsabsicht
Der Verein führt seine Aufgaben ohne Gewinnerzielungsabsicht durch. Etwaige Überschüsse dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

 

§ 4
Ordentliche Mitgliedschaft:

1) Ordentliche Mitglieder können natürliche oder juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie Vereinigungen ohne Rechtsfähigkeit werden, die bereit sind, den Vereinszweck zu fördern. Juristischen Personen und sonstigen Personenvereinigungen werden durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten.


2) Der schriftliche Antrag auf Aufnahme in den Verein ist an den Vorstand zu richten. Über den Antrag entscheidet der Vorstand durch Mehrheitsbeschluss.


3) Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen mit dem Tod, bei juristischen Personen und sonstigen Personenvereinigungen mit deren Auflösung, mit Austritt aus dem Verein oder mit Ausschluss aus dem Verein.


4) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.


5) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder Umlagen im Rückstand ist oder sich in grober Weise vereinsschädigend verhalten hat.


6) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle aus der Vereinszugehörigkeit entstandenen Rechte und Pflichten. Das Mitglied ist jedoch zur Entrichtung rückständiger Beiträge verpflichtet.

 

§ 5
Ehrenmitglieder, fördernde Mitglieder

1) Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung solche Personen gewählt werden, die sich um die Förderung der Vereinsziele besondere Verdienste erworben haben. Durch die Mitgliederversammlung können neben Ehrenmitgliedern auch Ehrenvorsitzende gewählt werden, wobei dafür die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich ist.

 

2) Als fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht in der Mitgliederversammlung können juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts aufgenommen werden, die sich der finanziellen Förderung des Vereins besonders annehmen. Im Übrigen finden die Regelungen des § 6 Anwendung.

 

§ 6
Rechte und Pflichten der Mitglieder

1) Die Mitglieder sind aufgerufen, durch Vorschläge und Anregungen die Vereinsarbeit aktiv zu fördern.

 

2) Die Mitglieder nehmen an der Mitgliederversammlung teil, können Anträge zur Abstimmung stellen und sich in die Organe des Vereins wählen lassen. Sie bestimmen durch Mehrheitsentscheidungen die Grundlinien der Vereinsarbeit.

 

3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten, den Vorstand in seiner Tätigkeit zu unterstützen und dem Verein erforderliche Auskünfte zu geben.

 

4) Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die in der Beitragsordnung festgelegten Beiträge zu entrichten und die sonstigen Bestimmungen der Beitragsordnung einzuhalten.

 

5) Die fördernden Mitglieder sind verpflichtet, die mit dem Vorstand im Einzelnen getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.

 

6) Mit Eintritt in den Verein, erteilt jedes Mitglied und Ehrenmitglied gleichzeitig, dem Verein die Zustimmung, seine Adresse sowie Telefon-, Faxnummer und Mail Adressen auf der Internetseite des Vereins sowie auf Werbeflyern des Vereins zu veröffentlichen.

 

§ 7
Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

Zur Erfüllung einzelner Teilaufgaben kann der Vorstand Ausschüsse bilden.

 

§ 8
Die Mitgliederversammlung

1) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden jährlich mindestens einmal einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat stattzufinden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder diese schriftlich unter Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt. Die Mitgliederversammlungen sind wenigstens drei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnungspunkte einzuberufen.

 

2) Jede ordnungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ein Mitglied kann sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, wobei ein Mitglied nicht mehr als zwei weitere Mitglieder vertreten darf. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Stimmenmehrheit, soweit nicht andere Mehrheiten bestimmt sind. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen und Berufungen findet das Meiststimmenverfahren Anwendung; erhalten mehrere Vorschläge eine gleiche Stimmenzahl, so entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

 

3) Anträge aus dem Kreis der Mitglieder müssen zwei Wochen vorher dem Vorstand schriftlich und begründet eingereicht werden.

 

4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, seinem Stellvertreter oder einem Mitglied des Vorstandes geleitet.

 

5) Die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung umfasst, sofern nicht an anderer Stelle in dieser Satzung geregelt, insbesondere:

 

6) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.


§ 9
Vorstand

1) Der Vorstand im Sinne dieser Satzung besteht aus folgenden Mitgliedern:

 

2) Der Vorsitzende, sein Stellvertreter oder der Schatzmeister sind gesetzliche Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB. Jeweils zwei vertreten den Verein gemeinschaftlich.

 

3) Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf vier Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Eine Nachwahl erfolgt für den Rest der jeweiligen Wahlperiode. Der Vorstand wählt aus seinen Reihen einen Vorsitzenden, einen Stellvertreter, einen Schriftführer und den Schatzmeister.

 

4) Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Quartal statt. Die Einladungen zu den Sitzungen erfolgen schriftlich, in der Regel zwei Wochen, in dringenden Fällen aber mindestens drei Tage vorher. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme, Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

 

5) Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die zumindest Anträge und Beschlüsse wiedergeben muss. Die Niederschrift ist vom Protokollführer und einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied zu unterschreiben.

 

6) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

 

§ 10
Ausschüsse
1) Der Vorstand kann für bestimmte Arbeitsgebiete des Vereins Ausschüsse einsetzen, die nach seinen Weisungen die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen.

 

2) Die Mitglieder der Ausschüsse werden vom Vorstand berufen und abberufen. Sie wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Zu Ausschussmitgliedern können auch sachkundige Personen berufen werden, die nicht Vereinsmitglied sind.

 

§ 11 Geschäftsjahr, Rechnungsprüfung
1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

2) Die Jahresrechnung des Vorstandes ist durch zwei Mitglieder des Vereins, die nicht dem Vorstand angehören, zu prüfen. Die Rechnungsprüfer haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis zu berichten.

 

§ 12
Beitragsordnung
1) Die Beitragszahlung wird durch eine Beitragsordnung geregelt. Sie wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen oder geändert. Wenn ein solcher Beschluss gefasst werden soll, ist dies als Tagesordnungspunkt im Einladungsschreiben anzugeben.

 

2) In der Beitragsordnung sind die Höhe der Mitgliedsbeiträge, die Zahlungsfristen und die Zahlungsmodalitäten geregelt.

 

§ 13
Änderung der Satzung
1) Zur Änderung der Satzung ist jede Mitgliederversammlung berechtigt, wenn die ordnungsgemäße Einladung diesen Beratungspunkt angeführt hat.

 

2) Beschlüsse der Mitgliederversammlung über Satzungsänderungen bedürfen einer Stimmmehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder.

 

§ 14
Auflösung des Vereins
1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung vorschriftsmäßig einzuberufen, die die Auflösung mit einfacher Mehrheit beschließen kann.

 

2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine durch die Mitgliederversammlung zu bestimmende Körperschaft des öffentlichen Rechts oder steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Tourismus oder der Naherholung in der Region.

 

§ 15
Haftungsausschluss
1) Die Haftung des Vereins gegenüber den Vereinsmitgliedern beschränkt sich auf eine vorsätzliche Pflichtverletzung durch die Mitglieder des Vorstandes. Die Haftung für fahrlässiges Verhalten der Organe sowie für jedwedes Verschulden der Erfüllungsgehilfen gegenüber den Vereinsmitgliedern wird ausgeschlossen.

 

2) Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche der Vereinsmitglieder gegen den Verein bzw. gegen handelnde Vereinsmitglieder bestehen, hat der Geschädigte auch das Verschulden der für den Verein Handelnden und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden zu beweisen. Eine unmittelbare Haftung der Vereinsmitglieder, insbesondere des Vorstandes, für Schadenersatzansprüche gegen den Verein ist ausgeschlossen.

 

§ 16
Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung ist von der Gründungsversammlung am 03.06.2013 gefasst worden. Sie tritt nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

 

Die in der Satzung benannten Funktionen, Ämter- und Personenbezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen. Im Sinne einer besseren Lesbarkeit wurde auf die explizite Verwendung der Bezeichnung für beide Geschlechter verzichtet.

 

Sömmerda, den 26.10.2017

 

Tourismusverband Thüringer Becken e.V. • Sitz: Auenstraße 1, 99610 Sömmerda

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